Aktuelles

Corona Krise - aktuelle Infos

Informationsmöglichkeiten und Unterstützungsprogramme für Unternehmen im Überblick (Stand 16.12.2020)

Ab dem 16.12.2020 greift die neue Corona Verordnung des Landes Baden-Württemberg https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/. Die häufigsten Fragen hierzu finden Sie auf der Gemeindeseite  https://www.zimmern-or.de/aktuelles/neue-corona-verordnung-gueltig-ab-16.-dezember-2020.html.

Auszugsweise gehen wir hier auf die wichtigsten Punkte ein.

Ab heute haben alle Einzelhändler mit Ausnahme der in §1d Abs. 3 Corona-VO genannten Betriebe zu schließen.
Demnach dürfen weiterhin öffnen:

  1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,
  2. Wochenmärkte im Sinne des § 67 GewO,
  3. Ausgabestellen der Tafeln,
  4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte,
  5. Tankstellen,
  6. Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Verkehr,
  7. Reinigungen und Waschsalons,
  8. der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
  9. Verkaufsstätten für Tierbedarf und Futtermittelmärkte,
  10. der Großhandel,
  11. der Verkauf von Weihnachtsbäumen und
  12. Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen.

Bietet ein Betrieb Mischsortimente an gilt: Es dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach obiger Übersicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiterverkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist.

Die Verordnung erlaubt den Abholservice nur für das gastronomisches Angebot. Die Einrichtung eines Lieferdienstes ist jedoch gestattet.

Baumärkte, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels werden für den Publikumsverkehr (Privatpersonen) geschlossen. Zulässig sind ausschließlich Lieferdienste, einschließlich solcher des Online-Handels, sowie der Verkauf von Weihnachtsbäumen an Privatkunden, sofern dieser nicht in geschlossenen Räumen stattfindet. Zulässig ist ferner die Einrichtung eines Abholservice für gewerbliche Kunden und Landwirte, sofern für deren ausgeübte Tätigkeit erforderlich.

Für den Fahrzeughandel gilt: für verkaufte Fahrzeuge es keine Abholung im Autohaus möglich. Die Übergabe des Fahrzeugs kann nur als Lieferservice zum Wohnort des Kunden erfolgen. Eine Fahrzeugübergabe im öffentlichen Raum (auf der Straße) ist nicht gestattet, auch Probefahrten sind bis 10.01.2020 nicht möglich.

Im Rahmen des Lockdowns müssen zudem auch körpernahe Dienstleistungen schließen.
Dazu gehören:

  • Kosmetikstudios
  • Nagelstudios (mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen)
  • Kosmetische Fußpflege
  • Massagestudios (mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen)
  • Tattoo- und Piercingstudios
  • Laser- und IPL-Studios für kosmetische Behandlungen
  • Friseurbetriebe
  • Barbershops
  • Sonnenstudios und Solarien

Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio- und Ergotherapie oder Logopädie dürfen weiter angeboten werden. Fußpfleger*innen und Podolog*innen dürfen auch ohne ärztliche Verordnung weiter medizinisch notwendige Behandlungen anbieten.

Für alle anderen Betriebe gilt: Verpflichtend für alle Betriebe ist eine Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen gemäß § 8 der Corona-Verordnung und des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards. Seit dem 1. Dezember 2020 gilt Maskenpflicht an Arbeits- und Betriebsstätten. Diese gilt auch unter freiem Himmel, auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, siehe auch § 2 Arbeitsstättenverordnung. Ein Hygienekonzept ist nur dann erforderlich, wenn es gemäß § 4 Absatz 1 der Corona-Verordnung in Verbindung mit entsprechenden Regelungen etwa in einer Unterverordnung vorgeschrieben ist. Der Arbeitgeber ist für die Einhaltung der Hygieneauflagen aus § 4 der Corona-Verordnung des Landes sowie zur gesundheitlichen Fürsorge gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz und § 618 Bürgerliches Gesetzbuch verpflichtet.

Home Office ist nicht direkt vorgeschrieben. Nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 der Corona-Verordnung sind die Betriebe jedoch angehalten, die Infektionsgefährdung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu minimieren. Das bedeutet, dass so weit als möglich Home Office angeboten werden sollte.

 

Der Lockdown ist vorerst auf den 10.01.2021 befristet. Änderungen können durchaus erfolgen, daher empfiehlt es sich, regelmäßig einen Blick in die Verordnung zu werfen.
Wie angekündigt sollen die Novemberhilfen verlängert werden und auch für die geschlossenen Einzelhändler und Dienstleister zugänglich sein. Informationen zu diesen und zur Antragsstellung finden Sie hier : www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
auch das Bundesfinanzministerium hat eine Seite mit Unterstützungsangeboten geschaltet: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html

Erreichbarkeit der Gemeindeverwaltung Zimmern ob Rottweil:

Im Zuge der aktualisierten Gefährdungsbeurteilung für die Gemeindeverwaltung Zimmern o.R. bleibt das Rathaus in Zimmern sowie die Ortschaftsverwaltungen in Horgen, Flözlingen und Stetten vom 21. bis 23. Dezember 2020, 28. bis 30. Dezember 2020 und 04. bis 08. Januar 2021 geschlossen. Auch die Verbandsverwaltung ist in dieser Zeit nur telefonisch erreichbar.

Für besonders dringende Angelegenheiten und Notfälle hat die Gemeinde Zimmern o. R. einen Notdienst eingerichtet. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.zimmern-or.de/rathaus/oeffnungszeiten